| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Shop und Co Warenvertriebs GmbH, im Folgenden
"Shop und Co." genannt.
Stand: 03. November 2011
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch,
telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an Shop und Co. übermittelten
Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen Shop und Co. in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass
diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit
denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer
gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Behörden und öffentliche Einrichtungen werden wie Unternehmer behandelt.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden
wird ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments von Shop und Co. im Internet stellt kein Angebot
im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung
per E-Mail oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an Shop und Co. ab. Shop und Co.
ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung
der Auslieferung durch eine Auftragsbestätigungsmail innerhalb einer Frist
von 7 Tagen ab Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter
dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt
der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Shop und Co..
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Shop und Co.
zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von Shop und Co. nicht verfügbar
sein, so wird Shop und Co. den Kunden unverzüglich darüber informieren
und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich
erstatten.
Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des
Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird stellt keine
verbindliche Annahme des Angebots durch Shop und Co. dar.
Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren,
fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
Der Verkauf der von Shop und Co. angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen
Mengen.
3. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise.
Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils
gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
4. Lieferung
Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den
Hersteller von Shop und Co. schnellstmöglich an den Kunden geliefert.
Für die Lieferung berechnet Shop und Co. pauschal 5,00
€ pro Bestellung. Ab einem Warenwert von 40,00 € liefert Shop und Co.
versandkostenfrei. Bei Zahlung per Nachnahme berechnet Shop und Co. zusätzlich
eine Nachnahmegebühr in Höhe von 3,00 € und die Deutsche Post
(DHL) ein Überweisungsentgelt in Höhe von 2,00 €.
5. Widerrufsrecht:
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Shop und Co Warenvertriebs GmbH
Albert-Brickwedde-Str. 2
49084 Osnabrück
E-Mail: widerruf@shopundco.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Unter www.ereturn.de/shopundco können Sie einen kostenlosen Paketschein herunterladen, sofern die Portokosten nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
4. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-3 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
6. Zahlung
Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware fällig. Die Zahlung erfolgt per
Vorkasse, Nachnahme oder über eine der folgenden Kreditkarten:
Mastercard/Eurocard, AmericanExpress und VISA.
Nur für Behörden und öffentliche Stellen - für Konzerne
und Großunternehmen auf Anfrage - bietet Shop und Co. auch die Zahlung auf
Rechung an. Bei Lieferung gegen Rechnung sind die Rechnungsbeträge mit
der Auslieferung der Ware fällig und spätestens 8 Tage nach diesem
Zeitpunkt und dem Zugang der Ware zahlbar.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum
von Shop und Co.. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete
Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung
(verlängerter Eigentumsvorbehalt).
8. Softwareprodukte
Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM,
Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine
Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen
des jeweiligen Herstellers.
Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets
an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von
Shop und Co. im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen
und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung
von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Gewährleistung des
jeweiligen Softwareherstellers.
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen.
Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten
Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet,
vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine
umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
9. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Verbraucher und 12 Monate für Unternehmer.
Sollte ein Hersteller eine längere Produktgarantie einräumen, so kann der Kunde selbstverständlich auch
nach Ablauf der Verkäufergewährleistung seine berechtigten Ansprüche aus dieser Garantie gegen den Hersteller geltend machen.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), wobei die Wahl des Verbrauchers durch Shop und Co. abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Wahlrecht nicht zu. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Shop und Co. die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder Fehlbedienung der Ware durch den Kunden erfolgen, unterliegen nicht der Gewährleistung.
9.1. für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, leistet Shop und Co. für Mängel der Ware
zunächst nach Wahl von Shop und Co. Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser
seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10. Haftungsbegrenzung
Shop und Co. schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen
Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen
von Shop und Co.. Als "vertragswesentliche Pflichten" gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks
gefährden würde.
Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Shop und Co. gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien etc.) haftet Shop und Co. nicht, soweit Shop und Co. lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesener Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10 % des Kaufpreises beschränkt, soweit Shop und Co. nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
11. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert
und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen
weitergegeben.
Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich
behandelt.
Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner
Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und
ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.
Für Änderungs- oder Löschungswünsche steht Shop und Co. dem
Kunden unter datenschutz@shopundco.com zur Verfügung.
12. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Osnabrück Gerichtsstand; Shop und Co.
ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Erfüllungsort für Unternehmer ist Osnabrück.
Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
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